KontaktKontaktStB Gerrit Noll Rathausgasse 1 Telefon: +49 64 28 92 18 30 Fax: +49 64 28 92 18 39 E-Mail: | InfothekRecht / Zivilrecht Dienstag, 10.12.2019 Händler muss ein vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug zurücknehmenDie Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festhielt. mehrSteuern / Einkommensteuer Montag, 09.12.2019 Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds sind steuerpflichtigDie Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig. mehrRecht / Arbeits-/Sozialrecht Freitag, 06.12.2019 Elterngeld: Gehaltsnachzahlungen müssen berücksichtigt werdenWenn Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes Gehaltsnachzahlungen erhalten, müssen diese bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. mehrRecht / Zivilrecht Mittwoch, 04.12.2019 Dieselskandal: Wie muss ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein?Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung ein Kläger fordert, kann im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht. mehrRecht / Zivilrecht Mittwoch, 04.12.2019 Fake-Bewertungen auf Urlaubsportal rechtswidrigGekaufte Fake-Bewertungen auf einem Urlaubsportal im Internet sind rechtswidrig, wenn die “Bewerter” das Hotel gar nicht kennen. mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt. |