KontaktKontaktStB Gerrit Noll Rathausgasse 1 Telefon: +49 64 28 92 18 30 Fax: +49 64 28 92 18 39 E-Mail: | InfothekSteuern / Umsatzsteuer Freitag, 13.06.2025 Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im LockdownDer Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst. mehrSteuern / Verfahrensrecht Freitag, 13.06.2025 Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und KlagefristDer Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen. mehrRecht / Zivilrecht Freitag, 13.06.2025 Roller-Unfall nach Überfahren einer gelben Ampel: volle Haftung bei WartepflichtigemWenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Das gilt laut Gesetz. Wenn dieses Warten jedoch nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen kann, darf man aber ausnahmsweise auch bei Gelb fahren. mehrRecht / Arbeits-/Sozialrecht Freitag, 13.06.2025 Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht für die GrundrenteFreiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten. mehrSteuern / Verfahrensrecht Donnerstag, 12.06.2025 Zur Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenDer Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt. |
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