KontaktKontaktStB Gerrit Noll Rathausgasse 1 Telefon: +49 64 28 92 18 30 Fax: +49 64 28 92 18 39 E-Mail: | InfothekSteuern / Einkommensteuer Donnerstag, 25.04.2024 Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-LogenDer Bundesfinanzhof ging der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten Werbemöglichkeiten angemietet worden ist. mehrSteuern / Einkommensteuer Donnerstag, 25.04.2024 Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG nicht steuerfreiDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit der eigentlichen Präventionsleistung in Zusammenhang stehenden Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten sowie andere Nebenleistungen zählen. mehrRecht / Arbeits-/Sozialrecht Donnerstag, 25.04.2024 EU: Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungDas Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. mehrRecht / Zivilrecht Mittwoch, 24.04.2024 Datenschutz-Klagen gegen Facebook wegen sog. Scraping-Fälle im Internet erfolglosNicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck von sog. Scraping-Fällen im Internet betroffen sind, kann automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden. Klagende müssten zusätzlich zu einem Datenschutzverstoß für ihren jeweiligen Einzelfall einen individuellen Schaden darlegen und beweisen. mehrRecht / Zivilrecht Mittwoch, 24.04.2024 Klage gegen BioNTech wegen vermeintlicher Schäden durch Corona-Impfstoff abgewiesenEine Haftung nach dem Arzneimittelgesetz setzt voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein vertretbares Maß hinausgehen. Der fragliche Corona-Impfstoff war aber von der Europäischen Arzneimittelagentur vor dessen Zulassung ausführlich geprüft worden. Die Abwägung von Nutzen und Risiko war dabei eindeutig positiv ausgefallen. mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt. |
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